Strafrecht

Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- und Verwertungsverbots für Vorstrafen bei der Anordnung eines Berufsverbots

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Verwaltungsrecht

Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis

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Sozialrecht

Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankungen

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung

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Medizinrecht

Berücksichtigung geänderter Tatsachen nach Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags

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Kosten- und Gebührenrecht

Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: “Mobbing” durch Umsetzung auf Referentenstelle mit angeblich nicht amtsangemessener Beschäftigung; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Besserung und Sicherung neben Geldstrafe

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines standardisierten Prognoseinstruments

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