Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans unter Einbeziehung offener Forderungen

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren – Double-opt-in-Verfahren

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Steuerrecht

Ermittlung der “Nichtrückkehrtage” i.S. des DBA-Schweiz – Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt

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Kosten- und Gebührenrecht

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die ebenfalls angefochtenen Bestätigungsbeschlüsse

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Baurecht

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung

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Steuerrecht

Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR – Eintragung ins Handelsregister

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