Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Sonstige Ungeeignetheit aus wichtigen Gründen, Ermessen, Ermessensfehler

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Sonstige Ungeeignetheit aus wichtigen Gründen, Ermessen, Ermessensfehler

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fristbeginn bei Kostenbeitragserstattung nach § 9 Abs. 6 IntV

mehr lesen