Bestand Archive | Seite 14 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

Urteil | 26. April 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei Anfechtbarkeit der zu leistenden Zahlungen

Urteil | 27. Februar 2013

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses

Urteil | 25. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht – Absehen von weiterer Begründung

Urteil | 16. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Finanzunternehmerische Haupttätigkeit (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG))

Urteil | 2. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers

Urteil | 4. Juli 2012

Arbeitslosenversicherung – fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug – fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses – Auflösung und Liquidation des Unternehmens – kein Entstehen einer neuen Anwartschaft

Urteil | 27. Juni 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.