Baurecht

Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerdefähigkeit der Frage der Umsatzsteuererstattung für den Kostenerstattungsanspruch bei erneutet Festsetzung nach Maßgabe der abgeänderten Grundentscheidung

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Arbeitsrecht

Sonderzahlung mit Mischcharakter – Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation – Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

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Verwaltungsrecht

Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe

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Familienrecht

Festsetzung von Wasserschutzgebieten; Abgrenzung einer Schutzzone

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IT- und Medienrecht

Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde: Bewertung eines Verfahrens über die gemeinsame Ausübung eines unentgeltlichen Wohnrechts

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zurechnung von Verschulden gem § 278 BGB im Rahmen des § 335 HGB

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