bestandskraft Archive | Seite 18 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsexmatrikulation nach endgültig nicht bestandener Prüfung

Urteil | 29. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA – Aussetzung des Klageverfahrens zur Einkommensteuer

Urteil | 2. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr

Urteil | 30. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachzahlung von Regelaltersrente

Urteil | 1. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot vor Bestandskraft des Bundesamtsbescheids

Urteil | 1. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Urteil | 23. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entfallen der Bindungswirkung der konstitutiven asylrechtlichen Statusentscheidung erst mit Eintritt der Bestandskraft der Widerrufsentscheidung

Urteil | 22. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigungsbescheid, Bauaufsichtliche Anordnung, Baugenehmigung, Genehmigungsverfahren, Gerichtsbescheid, Nachbar, Nebenbestimmung, Wohnhaus, Zulassung der Berufung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.