bestandskraft Archive | Seite 7 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. März 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Option zur Vollverschonung

Urteil | 26. Februar 2020

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) – Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet

Urteil | 13. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Verteilungsschlüssel für Heizkosten; Beschlusskompetenz und Bestandskraft bezüglich Wohngeldrückständen einzelner Wohnungseigentümer aus früheren Jahresabrechnungen

Urteil | 21. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Klagerücknahme, Streitwert bei isolierter Klage gegen Widerspruchsbescheid

Urteil | 21. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Exmatrikulation

Urteil | 18. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei Kostenbescheide für Einsätze von freiwilligen Feuerwehr

Urteil | 4. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Gehörsverletzung

Urteil | 22. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.