bestandteil Archive | Seite 19 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “FICKEIS/FICKEN” – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 16. Mai 2018

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – notwendiger Leistungsinhalt einer Gebührenordnungsposition – normative Vorgaben der Bundesmantelvertragspartner zur Qualitätssicherung

Urteil | 3. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)” – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil “ARGUS” – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 26. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Ecotop” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 26. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “veggie (Wort-Bild-Marke)/vegit (Unionsbildmarke)” – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 19. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Probewohnen im Maßregelvollzug – Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts sind nachrangig

Urteil | 4. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Denk Getränk/Denk” – zur rechtserhaltenden Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 3. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Angemessener Abschlag im Zusammenhang mit der sog. “Kellerpauschale” im Rahmen der Hochwasserhilfe

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.