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Urteil | 26. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Freudenhaus ST. PAULI ® (Wort-Bild-Marke)/FREUDENHAUS“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 13. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)“ – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 13. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Schumpeter School (Wort-Bild-Marke)“ – Personennamen unterliegen Prüfung auf absolute Schutzhindernisse – Name eines Wissenschaftlers ist nicht automatisch beschreibender Fachbegriff für eine Lehreinrichtung – Schulbezeichnungen mit einem Namen einer lebenden oder historischen Persönlichkeit enthalten einen betrieblichen Hinweis – nur Namen historischer Personen, die Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes sind, unterliegen einem Freihaltebedürfnis – Namensrecht erlischt mit dem Tod – vermögensrechtlicher Bestandteil erlischt 10 Jahre nach dem Tod des Namensträgers

Urteil | 12. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „P2 Value/P 5“ – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 9. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „e media (Wort-Bild-Marke – IR-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 31. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Vereinsnamen – Verbraucherzentrale

Urteil | 30. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova“ – Dienstleistungsidentität – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 25. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „pur natur! (Wort-Bild-Marke)/PUR-R“ – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.