bestellung Archive | Seite 29 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers in der ersten Instanz

Urteil | 6. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger Betreuung und Hauptsacheverfahren

Urteil | 4. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtverteidigerbestellung auf Antrag des Beschuldigten bei beabsichtigter Einstellung

Urteil | 29. April 2020

Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem Gutachten; Bedenken gegen Geeignetheit des Betreuers

Urteil | 29. April 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

Urteil | 23. April 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Abtretung, Immobilienfonds, Anfechtungsklage, Treuhandkommanditistin, Gesellschafter, Eintragung, Frist, Gesellschaft, Treuhandkommanditist, Mangel, Ausschluss, Zustellung, Ausschlussfrist, wichtiger Grund, Ausscheiden aus der Gesellschaft, einvernehmliche Regelung

Urteil | 22. April 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder und Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die beschuldigten Eltern

Urteil | 22. April 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Betreuung, Aufhebung, Frist, Bestellung, FamFG, Voraussetzungen, Aufgabenkreise, Errichtung, Zweifel, Auseinandersetzung, Zeitraum, Auferlegung, Kammer, Wohl des Betroffenen, Auferlegung der Kosten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.