Strafrecht

Tateinheit bei Tatbeiträgen im Vorfeld einer Deliktsserie

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Verwaltungsrecht

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns

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IT- und Medienrecht

Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Reichsburger“ – zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines Inlandsvertreters – Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit – kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis

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