Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Erbrecht

Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit „die Fahrt zu nehmen“

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betreuungssache: Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Online-Händlers bei Angebot urheberrechtlich geschützter Musiktitel

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger – Förderverein

mehr lesen

Insolvenzrecht

Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter: Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Anordnung; Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts; Anordnungsvoraussetzungen; Beschluss der Gläubigerversammlung

mehr lesen