besteuerung Archive | Seite 15 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2019

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Berechnung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Einheitswert zum 01.01.1964 festgesetzten und verbraucherpreisindexierten Jahresrohmiete verletzt Art 3 Abs 1 GG – Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Zweitwohnungsteuersatzung dar – hier: Unvereinbarkeit von Regelung der Zweitwohnungssteuersatzungen Oberstdorfs und Sonthofens – Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 19. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der festgesetzten Grunderwerbsteuer

Urteil | 6. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Urteil | 15. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ungleichbehandlung von Grundstückskäufen und Anteilskäufen bei der Grunderwerbsteuer

Urteil | 14. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG)

Urteil | 7. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019, VIII R 31/15 – Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer)

Urteil | 7. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Urteil | 25. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Familienzusammenführung, DBA Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung, Doppelbesteuerungsabkommen, Billigkeitsregelung, Grenzgängerregelung, beschränkte Steuerpflicht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.