Europarecht

Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

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Steuerrecht

Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

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Europarecht

Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

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Europarecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 – Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)

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Steuerrecht

(Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG))

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Steuerrecht

(Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht)

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Europarecht

Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; Bemessungsgrundlage

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