Steuerrecht

Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig – Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

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Steuerrecht

(Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente – Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente – Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung – Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)

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Steuerrecht

(Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 – Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)

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Steuerrecht

Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar – Bindung an die Würdigung des FG

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse

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Europarecht

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen

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