Europarecht

Keine Energiesteuerbefreiung bzw. Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind – Berücksichtigung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen EuGH-Urteils

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Steuerrecht

AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld

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Steuerrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F – Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand)

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)

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Steuerrecht

Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht – Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung

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Steuerrecht

Bindungswirkung der Feststellungen des FG

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Steuerrecht

(Abfindung von Erfinderansprüchen – Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG)

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Steuerrecht

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache – Keine Erledigungserklärung durch BMF

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