Europarecht

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

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Steuerrecht

(Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)

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Steuerrecht

Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung

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Steuerrecht

Beitritts-Aufforderung BMF: Zurückbehaltene Forderungen bei Einbringung

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Europarecht

Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat

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