Bestimmtheit Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

4 BN 14/22

Urteil | 10. Mai 2022

Fortsetzungsfeststellungsklage, Erteilung einer neuen Baugenehmigung, Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangel, Widerspruch zu Ortsgestaltungssatzung aufgrund Dachgestaltung, Keine Zulassung einer Abweichung

Urteil | 28. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Rechtsverfolgung, Bestimmtheit, Telefax, Beurteilung, Hauptsacheverfahren, Erfolgsaussichten, Rechtsauffassung, Verfahren, Vorbringen, Darstellung, Recht, Erfolg, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe, abweichende Beurteilung

Urteil | 14. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer Ersatzpflanzung, Baumschutzverordnung, hinreichende Bestimmtheit der Verordnung (bejaht), Angemessenheit der Ersatzpflanzung, Ermessen

Urteil | 10. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag, Aufstockung einer Gewerbehalle, Erweiterung für eine Betriebsleiterwohnung und einen Ausstellungsraum, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Fehlende Zuordnung zu einem Gewerbebetrieb

Urteil | 21. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner; Grundstücke in öffentlicher Hand

Urteil | 16. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Personenbezogene Daten – Bestimmtheit des Klageantrags

Urteil | 11. November 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Saldoklage im Wohnungseigentumsrecht

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.