Sozialrecht

Anforderungen an einen Abrechnungsbescheid über offene Kindergeldrückzahlungsforderung

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Kosten- und Gebührenrecht

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung – Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis; juris: UmwMinGebV RP 2006) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar – Neuregelung bis 31.12.2018 geboten – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Vorauszahlung auf Erneuerungsbeitrag für eine Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlage

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung

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Europarecht

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung

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Verwaltungsrecht

Einräumung einer Grunddienstbarkeit für eine Kanalleitung – Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

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Verwaltungsrecht

Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Innenstadtbereiche bei Fußballspielen

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