Verwaltungsrecht

Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine aus Gewissensgründen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine asylrechtsrelevante politische Verfolgung allein wegen Mitgliedschaft in der UDPS

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung mit politischem Charakter bei Sanktionen für eine Wehrdienstverweigerung durch illegale Ausreise

mehr lesen

Strafrecht

(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)

mehr lesen

Europarecht

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen

mehr lesen

Europarecht

Bestrafung nach einem Zeitgesetz: EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen

mehr lesen