Verwaltungsrecht

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, vorläufiger Rechtsschutz, Vorstandsmitgliedschaft in der … e.V., fehlerhafte Eintragung im Vereinsregister

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen, Unzuverlässigkeit, Frühere Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerszene“, Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, Langer Zeitablauf

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IT- und Medienrecht

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig – Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS – teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Vollziehung, Waffen, Sofortvollzug, Ermessensentscheidung, Jagdschein, Vereinigung, Widerruf, Antragsteller, Gefahrenabwehr, Vollziehbarkeit, Anordnung, Anfechtungsklage, Erlaubnis, aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, sprengstoffrechtliche Erlaubnis

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Europarecht

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereins

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Europarecht

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereins

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