Europarecht

Grundsatzrevision; Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit

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Steuerrecht

Sonderausgabenzug von Schulgeld bei einem an einer englischen Privatschule verbrachten Auslandsjahr

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO – Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr

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Strafrecht

Strafurteil: Fehlerhafte Berücksichtigung einer Beweistatsache nach Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie – Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des Leistungserbringers – Unzulässigkeit eines Grundurteils

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Medizinrecht

Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten; Kenntnisüberprüfung

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Verwaltungsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht – Beitragsfreiheit – private berufsbildende Schule – Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 – Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 – Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht – Erfüllung der Schulpflicht)

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Steuerrecht

Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA

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