Medizinrecht

Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO, Antragsauslegung, Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden (* Hellipbücherei), Öffentlich-rechtliches Hausrecht

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Medizinrecht

Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht, Stadtratssitzung, Stadtratsmitglieder, Ordnungsgewalt des Oberbürgermeisters

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Medizinrecht

pauschales Besuchsverbot, Antragsbefugnis, Rechtsfehler in der Ermessensausübung

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Medizinrecht

Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie

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Strafrecht

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu machen, Konsum harter Drogen, unwillentliche Einnahme

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Europarecht

(Begriff des Schwimmbads i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; unionsrechtskonforme Auslegung)

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Europarecht

(Begriff des Schwimmbads i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; unionsrechtskonforme Auslegung)

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