Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder” – zur offenkundigen Vorbenutzung – Werksbesichtigung mit zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern – keine öffentliche Zugänglichkeit

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IT- und Medienrecht

Verkehrssicherungspflichten bei einem jahrhundertealten Klostergebäude

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Europarecht

Fremdenverkehrsbeitrag für Bäckereiverkaufsstellen

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Strafrecht

Unzulässige Durchsuchung eines Gefangenen nach Therapiestunde durch externe Therapeutin

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Steuerrecht

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz – Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren

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