Besucher Archive | Seite 12 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für eine Markisenanlage – Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 18. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unverhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung bezüglich mehrerer „Videokabinen“ in einem „Erotikladen mit Videothek” – “Glory Holes”

Urteil | 11. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative wegen Fehlen eines berechtigten Interesses

Urteil | 30. Juni 2016

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “LIQUIDROM” – zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand – fehlender fremder Besitzstand – keine bösgläubige Markenanmeldung

Urteil | 24. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg bei Badeverbot für privatrechtlich betriebenes Schwimmbad einer Gemeinde

Urteil | 18. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest

Urteil | 17. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besucherverzeichnisse in senegalesischen Szenelokalen

Urteil | 9. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fremdenverkehrsbeitrag für Verpächter einer Gaststätte in Erbengemeinschaft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.