Patenteinspruchsverfahren – „Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern“ – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit
Markenbeschwerdeverfahren – „Die große Gala Nacht der Operette“ – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der angeblichen Bekanntheit des Anmelders
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle „Allgemeiner Bestimmungen“ der Turnierausschreibung