Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder in Gemeinderatssitzungen

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF vom 22.04.2021 erfolglos – Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) bzw des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert

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Verwaltungsrecht

Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht im Bayerischen Landtag für von der Maskenpflicht Befreite, Verfassungsrechtliche Streitigkeit, Recht der Abgeordneten, Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht unzulässig

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Verwaltungsrecht

Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht im Bayerischen Landtag für von der Maskenpflicht Befreite, Verfassungsrechtliche Streitigkeit, Recht der Abgeordneten, Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht unzulässig

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Medizinrecht

Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Ermächtigungsgrundlage, Summarische Prüfung, Kunstfreiheit, Verfassungskonforme Auslegung, Verordnungsgeber, Untersagung, Offene Erfolgsaussichten, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Fallzahlen, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Grundrechten, Grundrechtsausübung, Hauptsacheverfahren

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Baurecht

Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions – neue Sachentscheidung

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Baurecht

Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions – neue Sachentscheidung

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Baurecht

Nachbarklage gegen Umbau eines Fußballstadions

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