Baurecht

Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Freischankfläche

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz – Anforderung Revisionsbegründung

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Arbeitsrecht

Zuteilung ehrenamtlicher Besucher für Strafgefangene nach Warteliste

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Baurecht

Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung körperlicher Durchsuchungen von Strafgefangenen gem Art 91 Abs 3 StVollzG BY im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 GG) sowie auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung

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Europarecht

EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer

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