Arbeitsrecht

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition – Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung

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Steuerrecht

Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“ – Auslegung der Klageschrift – Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils

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Steuerrecht

Arbeitszimmer eines Richters – Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug“ – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren – lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen

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