Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“ – Auslegung der Klageschrift – Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils
Patentbeschwerdeverfahren – „Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug“ – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren – lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen