Verwaltungsrecht

Verumutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG bezüglich Äthiopien gegenwärtig widerlegt

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Verwaltungsrecht

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Oromo aus Äthiopien – exilpolitische Betätigung

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Verwaltungsrecht

Keine beachtliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Äthiopien wegen exilpolitischer Aktivitäten

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufungszulassung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen

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Steuerrecht

Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. Betriebsunterbrechung; Teilbetrieb

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IT- und Medienrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM – Höhe des Investitionsbetrages – Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt – Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze – Bindung an die Anerkennung als WfbM – Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)

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