Strafrecht

Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Tateinheit

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte – hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Begriff des Mitsichführens einer Waffe

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat

mehr lesen

Strafrecht

Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei bewaffnetem Handeltreiben

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund

mehr lesen