Strafrecht

Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen für die Annahme von Bandenhandel im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Absatzsystems

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewusste Gebrauchsbereitschaft; Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung, die zwar von einem sachverständigen Prognosegutachten abweicht, aber schlüssig begründet und vertretbar abgewogen ist

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel aus dem Revisionsangriff

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns

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Strafrecht

Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel

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