Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Kokain), Keine Gutachtensanordnung, Eingeräumter Konsum, später bestritten

mehr lesen

Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Angeklagte, Hauptverhandlung, Fahrzeug, Lebensunterhalt, Einreise, Ausreise, Marihuana, Cannabis, Konsum, Untersuchungshaft, Gesundheitszustand, Angeklagten, Reisepass, Ausbau, Ergebnis der Beweisaufnahme, nicht geringe Menge, einmaliger Konsum

mehr lesen

Strafrecht

Beihilfe zum Handeltreiben durch Begleitung des Rauschgiftrücktransports nach gescheiterter Übergabe (im Strafausspruch von BGH BeckRS 2021, 30545 aufgehoben)

mehr lesen

Strafrecht

Strafverurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und solchen der Strafaussetzung zur Bewährung bei Bildung der schuldangemessenen Strafe

mehr lesen

Strafrecht

Strafverurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und solchen der Strafaussetzung zur Bewährung bei Bildung der schuldangemessenen Strafe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen wiederholter strafrechtlicher Verurteilungen bei Suchtmittelabhängigkeit

mehr lesen