Strafrecht

Voraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und späterem Nichtzustandekommen des ursprünglich vereinbarten Umsatzgeschäfts

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten

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Strafrecht

Vollstreckungsreihenfolge: Unterbleiben der Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

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Strafrecht

Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO

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Strafrecht

Strafverfahren: Einbeziehung einer Verfahrensverständigung in die Beweiswürdigung einer entscheidungserheblichen Aussage; Belastung eines Dritten durch Wechsel der Einlassung im Rahmen einer Verfahrensverständigung

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Strafrecht

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Begründung der Therapierbarkeit

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

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