Strafrecht

Keine Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens statt sofortiger Entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

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Strafrecht

Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Strafrecht

Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten

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Strafrecht

Betäubungsmittelstraftat: Mitführen einer Waffe durch einen Mittäter

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Strafrecht

Feststellungen zum BtM-Wirkstoffgehalt – Wiederaufleben des Verschlechterungsverbots für Einzelstrafen bei beiderseitiger Berufungsverwerfung

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Strafrecht

Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Drogenkonsum

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Verwaltungsrecht

Fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit wegen Konsums von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts

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