Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer unzulässigen Überraschungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Erbrecht

Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz – richterliche Hinweispflicht – Überraschungsentscheidung – persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung – negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift

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