Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz – richterliche Hinweispflicht – Überraschungsentscheidung – persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung – negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift