Arbeitsrecht

Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren – Festsetzung des Gegenstandswerts in Massenverfahren

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Arbeitsrecht

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten

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Arbeitsrecht

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung: Unentschuldigtes Fernbleiben von Betriebsratssitzungen

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze

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Arbeitsrecht

Wahlanfechtung – Aufsichtsrat – Arbeitnehmervertreter

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Erbrecht

Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung

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