beteiligt Archive | Seite 4 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren – Anhörungsrüge – Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 14. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss aus dem Betriebsrat – Ende der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Pflichtverletzung – neue Amtszeit

Urteil | 13. April 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Mitteilung)

Urteil | 8. April 2022

Patent, Ausgangsverfahren, Bewilligung, Akteneinsicht, Bescheid, Klagepatent, Auslegung, Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zivilverfahren, Aufhebung, Ermessen, Umfang, Kenntnis, rechtliches Interesse, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 7. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Entscheidung über einen ordnungsgemäß gestellten Antrag auf Terminsverlegung bzw bei nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung des Antragstellers über die Ablehnung der Terminsverlegung

Urteil | 5. April 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 33/21 C

Urteil | 4. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 StrRehaG (Opferrente), Festsetzung des Gegenstandswerts, Bemessung des Gegenstandswerts mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Leistung.

Urteil | 4. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

15 A 7/22 MD

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.