Arbeitsrecht

Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; konkretisierende Anordnung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Beteiligung am Verfahren – Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablehnung eines Richters – Befangenheit – Divergenz

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Arbeitsrecht

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

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Europarecht

Berichtigung, Anlage, Fehler, Vorsitzender, Postweg, zustellen, Zusatz, Abschriften, Oberlandesgerichts, Richterin, Endurteils, ZPO

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Europarecht

Berichtigung, Anlage, Fehler, Berichtigungsantrag, unrichtig, ersichtlich, ZPO

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Steuerrecht

(Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen)

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