Steuerrecht

(Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG – Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)

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Familienrecht

Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld

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Bankrecht

Keine Feststellung einer „objektlosen“ Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

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Bankrecht

Keine Feststellung einer „objektlosen“ Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

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Bankrecht

Keine Feststellung einer „objektlosen“ Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

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Bankrecht

Keine Feststellung einer „objektlosen“ Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung

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Europarecht

Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft nach Art. 17 Brüssel I-VO

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