Baurecht

Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs

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Bankrecht

Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG

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Bankrecht

Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen

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Steuerrecht

Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung – Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl

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Steuerrecht

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit – Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG

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Steuerrecht

(EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG)

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Steuerrecht

Teilwertabschreibungen für die Beteiligung an einer GmbH

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