Steuerrecht

Betriebsausgabenabzugsverbot, Abzugsfähige Betriebsausgabe, Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben, DBA-Frankreich, Dividende, Doppelbesteuerungsabkommen, Bundesfinanzhof

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Strafrecht

Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine Anlageentscheidung relevanten Umstände durch vorausgegangenes gefährliches Tun

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Strafrecht

Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile

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Europarecht

Arrestverfahren bei einem hinreichenden Verdacht der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Antragstellers gerichteten Straftat

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft bei Hinzutreten zum Tatgeschehen

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Europarecht

Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte ausländische Beteiligung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt – hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen Versicherter auf Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungsverträgen und Erfordernis der effektiven Durchsetzung dieses Rechts (BVerfGE 114, 73) – Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im Hinblick auf § 153 VVG 2008 nicht hinreichend substantiiert

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Strafrecht

Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln

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