Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist – Verfassungsmäßigkeit – Ermessen des Gesetzgebers bei der Entscheidung für eine steuerrechtliche Konzeption – Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Teilurteils – Teilbarkeit des Streitgegenstandes – Sozialhilfe – Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides – isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides – Entscheidungsreife