IT- und Medienrecht

Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

mehr lesen

Steuerrecht

Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

mehr lesen

Steuerrecht

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist – Verfassungsmäßigkeit – Ermessen des Gesetzgebers bei der Entscheidung für eine steuerrechtliche Konzeption – Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

mehr lesen

Steuerrecht

Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Teilurteils – Teilbarkeit des Streitgegenstandes – Sozialhilfe – Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides – isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides – Entscheidungsreife

mehr lesen

Steuerrecht

Zur Ableitung des gemeinen Werts einer Minderheitsbeteiligung aus vorhergehenden zeitnahen Verkäufen der gesamten Beteiligungen aller Gesellschafter

mehr lesen

Bankrecht

Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer

mehr lesen