Steuerrecht

Kein Unverzüglichkeitsgebot bei Sachverständigenablehnung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung von Amts wegen gegen ein Verwerfungsurteil

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Europarecht

Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem

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Strafrecht

Fahrlässiges Führen eines Kfz im Straßenverkehr mit Alkoholkonsum

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Strafrecht

Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur Arbeitsmarktlage

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Europarecht

Anforderungen an freisprechendes Bußgeldurteil wegen Nichterkennens des Betroffenen durch Tatgericht aufgrund Lichtbildabgleichs

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Steuerrecht

Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung schriftlicher Sacheinlassung des entbundenen Betroffenen

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV – verwirkte Fahrverbotsdauer

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