Familienrecht

Rechtsbeschwerdezulassung wegen Verletzung der Hinweispflicht auf vorsätzliche OWi-Verwirklichung

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Strafrecht

Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

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Strafrecht

Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. Protokollurteils bei StA-Rechtsbeschwerde

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Steuerrecht

Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde

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Europarecht

Mindestanforderungen an Feststellungen im Bußgeldurteil

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Europarecht

Rechtsfehlerhafte Bußgeldbemessung bei Verstoß gegen bauordnungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt

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Medizinrecht

Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung anlässlich Überholmanövers

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