Europarecht

Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum

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Europarecht

Angaben zu Messtoleranzen bei ’ProViDa’-Geschwindigkeitsmessung

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Verwaltungsrecht

Umfang der Bindungswirkung verfahrensbezogener revisionsgerichtlicher Aufhebungsansicht

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Europarecht

Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung

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Europarecht

Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts

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Medizinrecht

Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

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