Verwaltungsrecht

Übernahme eines Landesbeamten durch Landkreis; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Übernahmeverfügung

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Europarecht

Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung

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Europarecht

Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

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Strafrecht

Keine Fortwirkung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Zurückverweisung

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Europarecht

Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine Divergenzvorlage bei höchstrichterlich geklärter Rechtsfrage

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Europarecht

Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

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Europarecht

Keine Tilgungshemmung nach § 29 Abs. 6 S. 2 StVG a.F. für Voreintragungen in das Fahreignungsregister nach dem 1.5.2014

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Strafrecht

Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung

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