Verwaltungsrecht

Einschüchternde Wirkung des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke bei einer öffentlichen Versammlung

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Baurecht

Baugenehmigung für beleuchtete Großflächenwerbetafel an Gebäudeabschlusswand

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz” – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit

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Baurecht

Verpflichtung zur Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch eines Wasserreservoirs, das zu einem Rüstungsbetrieb aus NS-Zeit gehörte

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Baurecht

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für Zuerkennung subsidiären Schutzes in Süd- und Zentralsomalia

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