Verwaltungsrecht

Anordnung eines Parkverbots – Begriff der Grundstückseinfahrt

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für eine Operation zur Korrektur abstehender Ohren bei einem Kind

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Familienrecht

Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis

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Erbrecht

Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren

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Baurecht

Unzulässigkeit einer Werbeanlage in unmittelbarer Nähe zu Baudenkmälern

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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