Verwaltungsrecht

Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge

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Steuerrecht

Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung – Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm

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Steuerrecht

Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund schenkungsvertraglicher Verpflichtung – Interpolierende Betrachtungsweise bei Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften

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Europarecht

Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird – Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des „NSU“-Strafprozesses

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme

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Baurecht

Übergang des Eigentums eines vertraglich genutzten ehemals volkseigenen Grundstücks auf den in eine Kapitalgesellschaft umgewandelten vormals volkseigenen Betrieb

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